Aktuelles aus der Gemeindepolitik
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18.02.2021
Zusammenschluss von Allendorf (Eder) und Bromskirchen („Gemeinsam mehr erreichen oder 10 schöne Dörfer – 10 gute Gründe für einen Gemeindezusammenschluss?“)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, am 14. März 2021 sollen Sie darüber entscheiden, ob sich die Gemeinden Allendorf (Eder) und Bromskirchen zu einer neuen Gemeinde zusammenschließen.
Sie haben nur die Möglichkeit mit „Ja“ oder „Nein“ zu stimmen.
Ihre Nichtteilnahme an der Abstimmung oder eine ungültige Stimme sowie eine zu geringe Teilnehmerquote führen unter Umständen eine Situation herbei, die sich keiner wünscht. Denn bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage, ob Sie für einen Zusammenschluss der beiden Gemeinden sind, erst dann entschieden, wenn sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigen beträgt. In Allendorf (Eder) müssen daher mindestens 1.075 Bürgerinnen und Bürger die Frage entweder mit „Ja“ oder mit „Nein“ beantwortet haben.
Um für die künftige Entwicklung von Allendorf (Eder) die so wichtige Entscheidung treffen zu können, sind Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den letzten Wochen und Monaten über die zur Verfügung stehenden Medien so gut wie möglich informiert worden. Auf der Homepage der Gemeinde Allendorf (Eder) konnten Sie z.B. für Daten und Fakten Einblick in die Machbarkeitsstudie nehmen. Ferner erfolgten Informationen in der heimischen Presse und zuletzt im Rundfunk.
Wir von der BLO haben uns von Anfang an, also weit vor der Corona-Pandemie, dafür ausgesprochen, neben den zentralen großen Informationsveranstaltungen die Bürgerinnen und Bürger auch in dezentralen, bzw. in ortsteilbezogenen Veranstaltungen zur geplanten „Fusion“ zu informieren. Die Corona-Pandemie hat das leider nicht zugelassen. Selbst von den ursprünglich vorgesehenen vier zentralen Informationsveranstaltungen in Allendorf und Bromskirchen haben Corona bedingt nur zwei stattgefunden. Auch die für März 2021, also noch kurz vor dem Bürgerentscheid, geplanten Veranstaltungen in Allendorf und Bromskirchen mussten wegen Corona abgesagt werden.
Weil wir von der BLO für den Bürgerentscheid immer auf Informationsveranstaltungen in den einzelnen Ortsteilen bestanden haben, hätten wir wegen der Pandemie sogar eine Verschiebung des Bürgerentscheides auf die kommende Bundestagswahl im September 2021 mitgetragen. Nun müssen Sie leider am 14. März ohne die von uns gewünschten örtlichen Informationen die entscheidende Frage beantworten.
Wir von der BLO, der man ja in der Vergangenheit sehr oft nur „Ortsteilinteressen“ in der Kommunalpolitik unterstellt hat, wollen Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürgern, keine Empfehlung geben, ob sie für oder gegen einen Zusammenschluss mit Bromskirchen stimmen sollen. Wir haben diese wichtige Entscheidung ausschließlich in Ihre Hände gelegt und akzeptieren jede Entscheidung. Im Gegensatz zu den politischen Parteien in unserer Gemeinde, die ihrerseits bereits die Fusion in ihren Ortsverbänden vollzogen haben und sich daher auch offen für einen Zusammenschluss aussprechen, sind wir zurückhaltender gewesen.
Aufgrund unserer Bedenken vom Frühjahr 2019 ist die ursprünglich vorgesehene „Fusion“ auf Augenhöhe aufgegeben worden. Ab Juli 2019 wurde nur noch ein Zusammenschluss durch Angliederung in der Machbarkeitsstudie geprüft und verfolgt. In der über 200 Seiten umfassenden Machbarkeitsstudie kommen die Experten zu dem Ergebnis, dass die Daten und Fakten eine eindeutige Sprache sprechen und die Fusion durch Eingliederung der Gemeinde Bromskirchen in die Gemeinde Allendorf eine lohnende Sache sei. Der Zusammenschluss durch „Angliederung“ wird wegen der wesentlichen Unterschiede in der Finanzkraft, der Einwohnerzahl und im Zuge der Gleichbehandlung aller Ortsteile von den Autoren der Studie vorrangig empfohlen. Hervorgehoben wird unter anderem auch, dass bei der freiwilligen Fusion vom Land Hessen eine Erfolgsprämie geleistet wird, die den gegenwärtigen Schuldenstand beider Kommunen erheblich reduziert.
Neben diesem Einmaleffekt der Entschuldung (für Allendorf macht das rund 1,5 Mio. Euro aus) erfolgt jedoch auch eine nicht zu unterschätzende Besserstellung im Finanzausgleich, die automatisch greift, wenn eine Kommune größer als 7.500 Einwohner ist. Ein Zusammenschluss von Allendorf und Bromskirchen würde mit der neuen Einwohnerzahl damit nicht nur die nachhaltige Sicherstellung im Finanzausgleich gewährleisten, sondern auch gegenüber den Nachbarkommunen ein noch stärkeres Gemeinwesen im oberen Edertal schaffen.
Diese monetären Anreize sind für den einen oder anderen verlockend genug, eine Fusion nicht nur zu prüfen, sondern ernsthaft ohne „Wenn und Aber“ auch zu wollen.
Nur wegen der monetären Effekte reflexartig zu fusionieren käme aber einer zwangsweisen Fusion gleich, so Herr Thomas Fiedler, einer der Autoren der Machbarkeitsstudie, in seiner „Neujahrsempfangsrede“ im Bürgerhaus Allendorf vor drei Jahren. Ein Zusammenschluss macht nach den weiteren Ausführungen von Herrn Fiedler jedoch nur Sinn, wenn er auch emotional gewollt wird. Mit Blick auf den von Herrn Fiedler ebenfalls für einen Gemeindezusammenschluss erwähnten „Tälerstolz“ sind wir von der BLO zumindest darüber froh, einen etwaigen Zusammenschluss durch Angliederung und nicht wie ursprünglich vorgesehen, durch Fusion auf Augenhöhe, erreicht zu haben.
In Rundfunksendungen des HR am 15.02.2021, von denen wir als BLO für Sie noch ausführlichere Informationen in der gegenwärtigen Situation zu unserem Zusammenschluss gewünscht hätten, kam in erster Linie zum Ausdruck, dass der geplante Zusammenschluss aus der erfolgreichen Verwaltungsgemeinschaft hervorgeht. Ferner wurde deutlich herausgehoben, dass die einzelnen Ortsteile, vor allem die von Bromskirchen, mit ihrem sogenannten „Tälerstolz“ ihre eigentliche Identität durch den Zusammenschluss nicht verlieren. Mit dem Zusammenschluss werden die positiven Effekte der Verwaltungsgemeinschaft weiter verstärkt und auf Dauer gesehen, eine effiziente Verwaltung für alle Bürgerinnen und Bürger geschaffen, so unser Bürgermeister Claus Junghenn in der HR-Reportage.
Mit dem Zitat von Franz Kafka „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht“, möchten wir alle Bürgerinnen und Bürger von Allendorf (Eder) dazu aufrufen, ihre Stimme und wenn es nur eine emotionale Entscheidung ist, abzugeben, ob wir künftig mit den fünf Ortsteilen von Bromskirchen gemeinsame Wege gehen wollen oder nicht.
Daher unser Aufruf, nehmen Sie nicht nur Ihr Wahlrecht für die Gemeindewahl in Anspruch, sondern treffen Sie auch Ihre Entscheidung zum Gemeindezusammenschluss.
Wir von der BLO akzeptieren jede Entscheidung unserer Bürgerinnen und Bürger und werden uns im Falle einer positiven Entscheidung weiterhin mit aller Kraft für die Interessen Allendorfs und seiner Ortsteile in dem eventuell auszuhandelnden Grenzänderungsvertrag einsetzen.
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